Tipps & Tricks für Vertragsgestaltung

Mit der richtigen Formulierung von Vertragsbedingungen legt man den Grundstein für eine effiziente Eintreibung. Ob gemahnt wird und ob Mahnkosten verrechnet werden können, sind nur einige der wesentlichen Vertragsinhalte, die man vorsehen sollte. Dabei ist zu beachten, dass diese Bedingungen im Regelfall für alle Kunden gleichermaßen angewendet werden sollen. In der Regel nennt man sie dann "Allgemeine Geschäftsbedingungen".

Es ist daher wichtig, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch zum Vertragsinhalt zu erheben. Das heißt, sie müssen vereinbart worden sein. Es reicht also nicht, auf die AGB lediglich auf der Rechnung hinzuweisen, man muss das schon vor dem Vertragsabschluss, am besten bei der Angebotslegung tun.

Man sollte sich zudem - wie bei allen Verträgen - seinen Vertragspartner genauer anschauen. Es ist beispielsweise wichtig, dass beim Vertragsabschluss die Identität der Person oder der korrekte Firmenwortlaut bekannt sind. Ebenso kann eine Bonitätsprüfung ratsam sein. Bei natürlichen Personen sollte man sich das Geburtsdatum, bei Unternehmen die Firmenbuchnummer, bei Vereinen die Vereinsregisterzahl gleich von vorn herein geben lassen.

Checkliste für Vertragsklauseln

  • Fälligkeit
  • Zahlungsziel
  • Verzugszinsen
  • Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
  • Gerichtsstand
  • Anwendbares Recht


Inkasso Rechtsanwalt Wien

Rechtsanwalt Inkasso
Mag. Balazs Esztegar LL.M.
Rechtsanwalt in Wien
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Wichtige Vertragsklauseln

Zahlungsmodalitäten - Zunächst ist es wichtig Zahlungsmodalitäten zu definieren. Dabei muss man seit 01.03.2013 auf die Änderungen durch das Zahlungsverzugsgesetz Rücksicht nehmen. Dadurch wird dem Vertragspartner mitgeteilt, wie und wann er Zahlungen zu leisten hat. Ohne festgelegte Fälligkeit ist eine effiziente Eintreibung von Außenständen schwer möglich, da der Zahlungstermin ja nicht von vorn herein fixiert wird.

Verzugszinsen - Wenn der Vertragspartner mit der Zahlung säumig ist, ist es wirtschaftlich und strategisch zweckmäßig, ihm dafür angemessene, aber nicht zu niedrig angesetzte Verzugszinsen zu berechnen. In der Regel sind vertraglich vereinbarte Verzugszinsen höher angesetzt, als die gesetzlich definierten Zinssätze, allerdings sollte man nicht den Boden unter den Füßen verlieren. Seit 01.03.2013 wurden durch das Zahlungsverzugsgesetz die gesetzlichen Zinsen zwischen Unternehmern und im Arbeitsverhältnis angehoben. Man kann weiterhin höhere Verzugszinsen vertraglich vereinbaren, diese dürfen jedoch gegenüber dem Gläubiger nicht gröblich benachteiligend sein. Die gesetzlichen Zinsen gegenüber Konsumenten betragen 4% p.a., zwischen Unternehmern seit 01.03.2013 9,2% über dem jeweligen Basiszinssatz (davor: 8% über dem Basiszinssatz). Die Verzugszinsen sollten sich etwa am Doppelten dieser Zinssätze orientieren.

Mahnkosten - Mahnschreiben zu verfassen und zu versenden ist selbst bei einem hohen Automationsgrad mit Arbeit verbunden. Daher ist es zweckmäßig, die dafür entstehenden Kosten zumindest teilweise dem säumigen Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Mahnkosten sollten sich ebenso wie Verzugszinsen in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Im Regelfall werden 10 - 20 EUR angemessen sein. Zwischen Unternehmern ist eine Mahnkostenpauschale von EUR 40,00 jedenfalls angemessen.

Kosten der Rechtsdurchsetzung - Wenn die Mahnungen nicht zum Erfolg führen, wird man den Klagsweg beschreiten müssen und sich im Regelfall anwaltlicher Hilfe bedienen. Es kann aber auch sein, dass ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zur Rechtsdurchsetzung ausreichend ist und die Angelegenheit außergerichtlich erledigt werden kann. Es empfiehlt sich daher, schon in den AGB die Weichen dafür zu stellen, dass der säumige Vertragspartner die Kosten anwaltlicher Intervention übernehmen muss, selbst wenn es nicht zu einem Zivilverfahren kommt.

Gerichtsstand - Wenn die Klage dennoch unvermeidbar ist, ist es immer günstig, wenn man es selbst nicht weit zu Gericht hat. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung zwingender Bestandteil von AGB sein. Dabei sind die Regeln der Zuständigkeit, inbesondere über die zwingenden Gerichtsstände zu beachten. Bei ausländischen Vertragspartnern erlangt diese Vertragsklausel noch um einiges mehr an Bedeutung.

Anwendbares Recht - Wie die Gerichtsstandsvereinbarung, so sollte auch eine Rechtswahl vorsichtshalber in keinen allgemeinen Geschäftsbedingungen fehlen. Man kann nie im Vorhinein ausschließen, dass es eine vertragliche Konstellation gibt, bei der ausländisches Recht anwendbar werden könnte. Und das ist mitunter für alle Beteiligten überaus umständlich. Eine gute Rechtswahlklausel sollte jedoch durchdacht und auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht abgestimmt sein.

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